Nutzungsbedingungen der Website

Nutzungsbedingungen der Website

Gültigkeitsdatum: 21. Juli 2023

BITTE LESEN SIE DIESE ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN (NACHFOLGEND „BEDINGUNGEN“ GENANNT) SORGFÄLTIG DURCH. DIE BEDINGUNGEN SIND RECHTLICH BINDEND UND REGELN DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND UNS, DER MASIMO CORPORATION, WELCHE SIE EINGEHEN, WENN SIE BEREICHE ODER FUNKTIONEN VON JEGLICHER WEBSITE AUFRUFEN ODER NUTZEN, DIE WIR BETREIBEN UND DIE EINEN LINK ZU DIESEN BEDINGUNGEN AUFWEIST (NACHFOLGEND „WEBSITE“ GENANNT). DURCH DAS AUFRUFEN ODER DIE NUTZUNG DER WEBSITE STIMMEN SIE ZU, AN SÄMTLICHE BEDINGUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE DIE WEBSITE NACH EINER ÄNDERUNG DIESER BEDINGUNGEN WEITERHIN AUFRUFEN ODER NUTZEN, DANN STIMMEN SIE DAMIT DEN GEÄNDERTEN BEDINGUNGEN ZU. FALLS SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, VERWENDEN SIE DIE WEBSITE NICHT. WENN SIE DIE WEBSITE AUFRUFEN, DANN BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE LAUT DES RECHTSSYSTEMS DES LANDES, IN DEM SIE SICH AUFHALTEN UND IHREN WOHNSITZ HABEN, MINDESTENS VOLLJÄHRIG SIND, SOFERN DORT EINE ABWEICHENDE REGELUNG GILT. FALLS SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, SOLLTEN SIE DIE WEBSITE UNVERZÜGLICH SCHLIESSEN.

SOFERN NACHFOLGEND NICHTS ABWEICHENDES FESTGEHALTEN IST, UMFASSEN DIE BEDINGUNGEN FOLGENDES: (A) EINE VEREINBARUNG, STREITIGKEITEN DURCH EIN BINDENDES SCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGEN, D. H. SIE STIMMEN ZU, STREITIGKEITEN BEZÜGLICH DER WEBSITE DURCH EIN BINDENDES INDIVIDUELLES SCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGEN, ANSTATT VOR GERICHT ZU GEHEN; (B) EIN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, D. H. SIE STIMMEN ZU, STREITIGKEITEN INDIVIDUELL UND NICHT IM RAHMEN EINER SAMMELKLAGE BEIZULEGEN UND (C) EIN VERZICHT AUF EINE JURY, D. H. SIE STIMMEN ZU, STREITIGKEITEN OHNE JURY BEIZULEGEN.  SIE SOLLTEN ÜBERDIES BEACHTEN, DASS FÜR PRODUKTKÄUFE WEITERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN KÖNNEN, WELCHE MIT HINWEISCHARAKTER HIER AUFGEFÜHRT SIND, EINSCHLIESSLICH UNSERER DATENSCHUTZ- UND UNSERER RÜCKGABEBEDINGUNGEN.  SIE STIMMEN ZU, DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EINZUHALTEN.

1.  Änderungen an der Website. Sie stimmen zu und sind sich bewusst, dass die Website, einschließlich aller auf der Website verfügbaren Inhalte, Funktionen, Preise und Produkte, jederzeit, nach unserem alleinigen Ermessen und ohne vorherige Mitteilung geändert werden kann.  Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Wir bitten Sie, diese Bedingungen jedes Mal sorgfältig durchzulesen, wenn Sie die Website nutzen. Alle Änderungen dieser Bedingungen werden an dem Tag gültig, an dem Sie veröffentlicht werden.  Wenn Sie die Website nach jeglichen Änderungen nutzen, dann stimmen Sie diesen Änderungen zu.  Sofern Sie die Bedingungen einhalten, gewähren wir Ihnen ein begrenztes, nicht exklusives, nicht übertragbares Recht deutlich persönlicher Natur, die Website aufzurufen und zu nutzen.

Folgendes ist Ihnen untersagt: (a) der Weiterverkauf oder die gewerbliche Nutzung der Inhalte der Website; (b) die Erfassung und Verwendung von Produktauflistungen oder -beschreibungen auf der Website oder (c) die Anwendung von Daten-Mining, Bots oder ähnlichen Methoden zur Datenerfassung und -extrahierung auf der Website.

2.  Schutz der Privatsphäre und Datenschutz. Unsere Allgemeinen Datenschutzhinweise sind hier verfügbar: https://www.masimo.com/company/masimo/privacy/ Sie enthalten Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten erfassen, verarbeiten, nutzen, speichern und schützen.  Wir binden Bedingungen unserer Datenschutzrichtlinie in die vorliegenden Bedingungen ein.

3.  Recht an geistigem Eigentum. Gemäß der Vereinbarung zwischen Ihnen und uns ist die Website, einschließlich aller Fotos, Bilder, Texte, Graphiken, Symbole, Audioclips, Software sowie aller Verbesserungen, Änderungen oder von ihr abgeleiteter Arbeiten, einschließlich aller Urheberrechte, Handelsmarken und anderer Eigentumsrechte an dem Vorgenannten, das Eigentum von uns und unseren Lizenzgebern. Der Inhalt dieser Bedingungen überträgt Ihnen keine Rechte, Titel oder Interessen an oder auf Urheberrechte, Handelsmarken, Patente oder andere Eigentumsrechte von uns oder unseren Lizenzgebern. Der Inhalt dieser Bedingungen überträgt keine Lizenzen oder Rechte an oder auf Patente, Handelsmarken, Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte von uns, die sich auf Produkte beziehen, die auf der oder durch die Website verkauft werden. Ohne unsere schriftliche Genehmigung nutzen Sie weder unsere Handelsmarken, Namen, Logos, Abbilder, Handelsaufmachungen, Designs, Patente noch andere Eigentumsrechte (nachfolgend „geistiges Eigentum“ genannt).  Es ist Ihnen untersagt, unser geistiges Eigentum zu verändern, zu überdecken, zu verunstalten, zu entfernen oder anderweitig abzuändern oder die von uns bereitgestellten Materialien zu verändern.  Es ist Ihnen untersagt, unser intellektuelles Eigentum in Ihrem eigenen Namen oder im Namen einer anderen unberechtigten Partei anzumelden. Falls Sie jeglichen Bereich der Website ausdrucken, kopieren, verändern, herunterladen oder anderen Personen Zugriff auf jeglichen Teil der Website bieten, und sofern dieses Vorgehen die Bedingungen verletzt, so ist Ihnen der Zugriff auf die Website untersagt; und wir können Sie nach unserer Wahl auffordern, von Ihnen erstellte Kopien des Materials zurückzugeben oder zu zerstören.

4.  Einschränkung der Nutzung unserer Website. Sie stimmen zu, dass Sie bei der Nutzung unserer Website von Verhaltensweisen und Handlungen absehen, die uns oder Dritten schaden, den Betrieb der Website stören oder gültige Gesetze und Bestimmungen verletzen könnten. Ohne die Allgemeingültigkeit anderer Regelungen dieser Bedingungen zu begrenzen, außer in einem Rahmen, der ausdrücklich gemäß dieser Bedingungen oder des gültigen Rechts zulässig ist, stimmen Sie zu, von Folgendem abzusehen: (i) jeglichen Teil der Website oder ihrer Inhalte herunterzuladen, zu verändern, nachzubilden, zu adaptieren, zu übersetzen, rückzuentwickeln, als Ausgangspunkt für abgeleitete Arbeiten zu nutzen, öffentlich darzustellen, zu verkaufen, zu vermieten, zu lizensieren oder auf andere Weise geschäftlich zu nutzen; (ii) in oder auf der Website enthaltene Hinweise auf Urheberrechte, Handelsmarken oder andere Eigentumsrechte zu entfernen; (iii) Bots, Spiders, Suchanwendungen oder andere Vorrichtungen zu nutzen, um jeglichen Teil der Website abzurufen oder zu indizieren; (iv) auf die Website Software oder andere Codes zu übertragen oder hochzuladen, die Viren, Würmer, Fehler, Trojaner, Softwarebomben oder andere Funktionen enthalten, die dazu geschaffen sind, die Leistung der Website oder von Computern, die zum Aufrufen der Website genutzt werden, auf irgendeine Weise zu schädigen oder zu schwächen; (v) die Website zu nutzen, um bewusst oder unbewusst gültiges lokales, regionales, nationales oder internationales Recht zu brechen oder (vi) im Zusammenhang mit den in diesem Abschnitt beschriebenen verbotenen Aktivitäten personenbezogene Daten von anderen Personen zu erfassen oder zu speichern.  Es ist Ihnen untersagt, die Website zu unrechtmäßigen Zwecken oder für Zwecke zu nutzen, die gemäß diesen Bedingungen untersagt sind. Ihre unter diesen Bedingungen gewährten Rechte erlöschen automatisch, wenn Sie die enthaltenen Regelungen nicht einhalten.

5.  Haftungsausschluss.  IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG LEHNEN WIR JEGLICHE HAFTBARKEIT UND VERANTWORTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG UNSERER WEBSITE AB, EINSCHLIESSLICH DIREKTER, INDIREKTER ODER BESONDERER SCHÄDEN, STRAFSCHADENERSATZ, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN, VERLUST VON FIRMENWERT ODER VERLUST VON EINKÜNFTEN, SCHÄDEN AUS GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER DATENVERLUST .  SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEM VERTRAG ANDERS VEREINBART, STIMMEN SIE AUSDRÜCKLICH ZU, DASS SIE DIE WEBSITE UND DIE INHALTE, INFORMATIONEN, HINWEISE, DIENSTLEISTUNGEN, PRODUKTE UND ANDEREN MATERIALIEN, DIE AUF UNSERER WEBSITE ENTHALTEN SIND ODER BESCHRIEBEN WERDEN, VOLLSTÄNDIG AUF EIGENES RISIKO NUTZEN UND DASS DIESE INFORMATIONEN UND MATERIALIEN OHNE GEWÄHR UND JE NACH VERFÜGBARKEIT BEREITGESTELLT WERDEN. IM VOLLSTÄNDIGEN RAHMEN DES ANGEWENDETEN RECHTS LEHNEN WIR SÄMTLICHE ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN AB, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, BEZÜGLICH DER VERFÜGBARKEIT, BETRIEBSFÄHIGKEIT UND/ODER DER NUTZUNG DER WEBSITE; DIES UMFASST, IST JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ALLE INHALTE, DIENSTLEISTUNGEN, PRODUKTE UND ANDERE INFORMATIONEN UND MATERIALIEN, DIE IN ODER AUF DER WEBSITE BESCHRIEBEN WERDEN. IM VOLLSTÄNDIGEN RAHMEN DES ANGEWENDETEN RECHTS LEHNEN WIR SÄMTLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN AB, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, BEZÜGLICH DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES NICHTVERSTOSSES, SOWIE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS DER ART DES UMGANGS ODER DER ART DER LEISTUNG ERGEBEN. DES WEITEREN GEWÄHRLEISTEN WIR NICHT, DASS DIE AUF DER WEBSITE ABRUFBAREN INHALTE UND INFORMATIONEN KORREKT, VOLLSTÄNDIG ODER AKTUELL SIND; ÜBERDIES SIND WIR WEDER VERANTWORTLICH FÜR DARIN ENTHALTENE FEHLER ODER AUSLASSUNGEN NOCH FÜR NACHTEILIGE FOLGEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG, DER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG VON ODER AUS DEM VERLASS AUF JEGLICHEN ASPEKT DER INHALTE, DIENSTLEISTUNGEN, PRODUKTE UND ANDERER INFORMATIONEN ODER MATERIALIEN ERGEBEN, DIE AUF DER WEBSITE ENTHALTEN SIND ODER BESCHRIEBEN WERDEN. ZUDEM GEWÄHRLEISTEN WIR NICHT, DASS DIE WEBSITE UNUNTERBROCHEN VERFÜGBAR IST, SICHER IST ODER FREI VON FEHLERN, VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN IST. SIE SIND DAFÜR VERANTWORTLICH, AUSREICHENDE VERFAHREN UND PRÜFPUNKTE ANZUWENDEN, UM IHREN SPEZIFISCHEN ANFORDERUNGEN AN ANTIVIRUSSCHUTZ UND DIE GENAUIGKEIT DER DATENEIN- UND -AUSGABE ZU ENTSPRECHEN, UND SIE SIND DAFÜR VERANTWORTLICH, EXTERNE MITTEL BEREITZUHALTEN, DIE ZUR REKONSTRUKTION VON VERLORENEN DATEN DIENEN. MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE HINWEISE ODER INFORMATIONEN, DIE SIE VON UNS ODER UNSEREM KUNDENDIENST ERHALTEN HABEN, STELLEN KEINE GRUNDLAGE FÜR GARANTIEN DAR, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DEN BEDINGUNGEN DARGELEGT SIND.  IHR EINZIGES HILFSMITTEL GEGEN UNS FÜR ANSPRÜCHE, DIE SICH IM ZUSAMMENHANG MIT DER WEBSITE ERGEBEN, BESTEHT DARIN, DIE WEBSITE NICHT LÄNGER ZU VERWENDEN.

6.  Begrenzung der Haftung. WIR BEHALTEN UNS DAS RECHT VOR, DIE WEBSITE GANZ ODER TEILWEISE ZU VERÄNDERN, ABZUSCHALTEN ODER DEN BETRIEB DER WEBSITE ZU BEENDEN ODER DEN ZUGRIFF DARAUF ZU UNTERBINDEN.  SOFERN DIES NICHT GESETZLICH AUSGESCHLOSSEN IST, HAFTEN WEDER WIR NOCH UNSERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ANTEILSEIGNER, GESCHÄFTSFÜHRER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITGLIEDER, MANAGER, MITARBEITER, AGENTEN ODER VERTRETER DER VORGENANNTEN GRUPPEN UNTER KEINERLEI UMSTÄNDEN IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF DIREKTE, INDIREKTE ODER BESONDERE SCHÄDEN, STRAFSCHADENERSATZ, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN, VERLUST VON FIRMENWERT ODER VERLUST VON EINKÜNFTEN, SCHÄDEN AUS GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER DATENVERLUST), DIE SICH AUS DER NUTZUNG, DER UNZUGÄNGLICHKEIT, DER UNFÄHIGKEIT DER NUTZUNG ODER DER UNSACHGEMÄSSEN NUTZUNG DER WEBSITE ODER AUS DEM ZUGRIFF ODER DEM VERLASS AUF DIE WEBSITE ERGEBEN, WAS UNTER ANDEREM AUF UNSERER WEBSITE BESCHRIEBENE ODER ENTHALTENE NUTZERINHALTE, BEWERTUNGEN, HINWEISE, DIENSTLEISTUNGEN, PRODUKTE UND WEITERE INFORMATIONEN UND MATERIALIEN UMFASST, JEDOCH NICHT DARAUF BESCHRÄNKT IST. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT AUCH FÜR SCHÄDEN JEDER ART, DIE SICH AUS DER OFFENLEGUNG ODER NUTZUNG VON INFORMATIONEN ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH INFORMATIONEN, DIE SIE UNS BEREITSTELLEN; DIES GILT AUCH DANN, WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHADENSANSPRÜCHE HINGEWIESEN WURDEN, UND UNGEACHTET DER ART DES RECHTSWEGS, OB AUFGRUND DES VERTRAGS ODER WEGEN UNERLAUBTER HANDLUNG ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN. UNSERE HAFTUNGSHÖCHSTSUMME IST IN ALLEN FÄLLEN BEGRENZT, ENTWEDER AUF DEN PREIS DES VON IHNEN AUF DER WEBSITE GEKAUFTEN PRODUKTS ODER AUF EINHUNDERT US-DOLLAR (100,00 USD), JE NACHDEM WELCHER BETRAG HÖHER IST.  DIESE BEGRENZUNG GILT UNGEACHTET DES FEHLSCHLAGENS DES WESENTLICHEN GRUNDES IRGENDWELCHER IN DIESEN BEDINGUNGEN VORGESEHENER BESCHRÄNKTER ABHILFE. DIES IST EINE AUSGEHANDELTE UND AKZEPTIERTE REGELUNG. In einigen Gerichtsbarkeiten ist die Einschränkung bestimmter Schäden nicht zulässig, daher gelten die oben genannten Einschränkungen möglicherweise nicht für Sie.

7.  Kein medizinischer Ratschlag. DIE WEBSITE BIETET KEINEN MEDIZINISCHEN RATSCHLAG UND UNSERE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN SIND NICHT ALS ERSATZ FÜR QUALIFIZIERTE MEDIZINISCHE BERATUNGEN ODER BEHANDLUNGEN VORGESEHEN.  FALLS SIE MEDIZINISCHE BERATUNG BENÖTIGEN, BEI IHNEN EINE GESUNDHEITLICHE DIAGNOSE ANGESTELLT WERDEN SOLL, FALLS SIE INFORMATIONEN ZU THERAPEUTISCHEN VORTEILEN SUCHEN ODER WISSEN WOLLEN, WIE SICH UNSERE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN AUF IHRE GESUNDHEIT AUSWIRKEN, SO WENDEN SIE SICH BITTE AN EINE MEDIZINISCHE FACHKRAFT, BEVOR SIE SICH AUF DIE INFORMATIONEN AUF UNSERER WEBSITE ODER UNSERE PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN VERLASSEN ODER DIESE NUTZEN.

8.  Geographische Einschränkungen. Die Website ist für Nutzer mit Wohnsitz innerhalb der USA vorgesehen. Falls Sie nicht innerhalb der USA ansässig sind, können Sie auf der Website Informationen zu Produkten oder Dienstleistungen finden, die laut der Rechtsprechung an Ihrem Aufenthaltsort nicht zugelassen oder nicht auf dem Markt erhältlich sind. Diese Informationen bedeuten nicht, dass diese Produkte oder Dienstleistungen gemäß der Rechtsprechung an Ihrem Aufenthaltsort erhältlich sind oder sein werden oder dass wir vorhaben, diese Produkte oder Dienstleistungen an diesen Orten anzubieten.

9.  Zukunftsbezogene Aussagen.  Sämtliche Aussagen auf der Website, die sich nicht auf historische Fakten, sondern auf Aktivitäten, Ereignisse oder Entwicklungen beziehen, von denen wir erwarten, meinen oder vorhersehen, dass sie in Zukunft stattfinden werden oder können, sind zukunftsbezogene Aussagen; dies trifft insbesondere auf Aussagen zu, die sich auf in der Entwicklung befindliche Produkte und Produktmerkmale beziehen, sowie auf Aussagen bezüglich unserer Erwartungen hinsichtlich Produktleistung und der Zeitplanung zukünftiger Produkteinführungen. Diese zukunftsbezogenen Aussagen beruhen auf unseren gegenwärtigen Erwartungen und Annahmen und unterliegen Ungewissheiten und Faktoren, die alle schwer vorherzusagen sind und von denen sich viele unserer Kontrolle entziehen und die dazu führen könnten, dass die tatsächlichen Ergebnisse signifikant und nachteilig von denen in den zukunftsbezogenen Aussagen abweichen. Diese Risiken umfassen das, was im Abschnitt „Risikofaktoren“ unserer neuesten periodischen Berichte aufgeführt ist, die bei der Securities and Exchange Commission (nachfolgend „SEC“ genannt) hinterlegt sind, einschließlich der aktuellsten Formulare 10-K und 10-Q; alle diese Unterlagen erhalten Sie kostenfrei auf der SEC-Website unter www.sec.gov. Wir nehmen zwar an, dass die in unseren zukunftsbezogenen Aussagen reflektierten Erwartungen begründet sind, wissen aber nicht, ob sich unsere Erwartungen als richtig erweisen werden. Sie werden davor gewarnt, sich auf unangemessene Weise auf diese zukunftsbezogenen Aussagen zu stützen, die nur den Standpunkt zum Zeitpunkt der Aussage widerspiegeln, selbst wenn wir sie nachfolgend über die Website oder auf andere Art zugänglich gemacht haben. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen des US-Wertpapierrechts unterliegen wir keinerlei Verpflichtung, diese zukunftsbezogenen Aussagen zu aktualisieren, zu ändern oder zu klären, sei es aufgrund neuer Informationen, zukünftiger Ereignisse oder anderer Faktoren.

10.  Entschädigung. Sie stimmen zu, uns und unsere Tochtergesellschaften, Lizenzgeber, Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitglieder, Manager, Mitarbeiter, Agenten oder Vertreter von allen Schäden, Kosten, Ausgaben oder Ansprüchen jeglicher Art schadlos zu halten (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten), die sich aus Ansprüchen, Rechtsmitteln, Klagen oder Forderungen von Dritten ergeben, die begründet sind mit, sich ergeben aus oder in Bezug stehen zu (i) Ihrem Zugriff auf oder Ihrer Nutzung unserer Website oder (ii) Ihrer Verletzung dieser Bedingungen.

11.  Haftungsausschluss für Werbung und Links von Dritt-Websites. WIR SIND IN KEINEM FALL DIREKT ODER INDIREKT HAFTBAR FÜR SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH SCHADENERSATZ ODER STRAFSCHADENERSATZ, ODER FÜR VERLUSTE, DIE SICH AUS WERBUNG UND LINKS VON DRITT-WEBSITES ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN.

12.  Beilegung von Streitigkeiten. 

• (a)        Zweck. Der Begriff „Streitigkeit“ beschreibt, mit Ausnahme der in der folgenden Klausel „Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit“ spezifisch ausgeschlossenen Fälle, Streitigkeiten, Ansprüche oder Uneinigkeiten zwischen Ihnen und uns oder unseren Agenten, Mitarbeitern, leitenden Angestellten, Führungskräften, Nachfolgern, Vorgängern, Abtretungsempfängern oder Tochtergesellschaften, einschließlich Stammhäuser und Niederlassungen (zusammengenommen als „verbundene Parteien“ bezeichnet), die im Zusammenhang stehen mit, sich beziehen auf oder sich ergeben aus Ihrer Nutzung unserer Website, unseren Datenschutzpraktiken oder aus der Interpretation, Anwendung oder Durchsetzung dieser Bedingungen (einschließlich der Gültigkeit, Durchsetzbarkeit oder dem Geltungsbereich dieses Abschnitts); dabei ist unerheblich, ob die Streitigkeiten auf Verträgen, Bestimmungen, Regulierungen, Anordnungen, unerlaubten Handlungen (einschließlich Betrug, Fehldarstellung, betrügerischer Veranlassung oder Fahrlässigkeit) oder anderen Rechts- oder Billigkeitstheorien beruhen. Im Sinne von Abschnitt 12, einschließlich Klausel 12(e), gilt im Falle von Streitigkeiten, die durch oder gegen eine verbundene Partei begonnen werden, dass alle Pflichten, die Masimo Americas, Inc. auferlegt sind, auch dieser verbundenen Partei auferlegt sind, und dass Sie alle Pflichten, die Sie gegenüber Masimo Americas, Inc. haben, auch gegenüber der verbundenen Partei haben.  Der Begriff Streitigkeit wird in seiner am weitesten gefassten Bedeutung aufgefasst und durchgesetzt. Falls es zwischen Ihnen und uns oder verbundenen Parteien zu Streitigkeiten kommt, die nicht innerhalb des in der Klausel „Mitteilung von Streitigkeiten“ festgelegten Zeitrahmens durch Verhandlungen beigelegt werden können, so vereinbaren Sie und wir, die Streitigkeiten ausschließlich mittels Schiedsverfahren entsprechend den Bedingungen dieses Abschnitts und nicht vor Gericht beizulegen, mit Ausnahme der Angelegenheiten, die in der Klausel „Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit“ aufgeführt sind. Schiedsverfahren bedeutet, dass die Streitigkeiten von einem neutralen Schlichter und nicht vor Gericht von einem Richter oder einer Jury beigelegt werden.
• (b)        Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit. Sie und wir vereinbaren, dass die folgenden Klagegründe und/oder Forderungen von den in der Vereinbarung zu Schiedsverfahren festgelegten Streitigkeiten ausgenommen sind und in einem Gerichtsverfahren der zuständigen Gerichtsbarkeit verhandelt werden (entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu Schiedsverfahren): (i) Forderungen oder Klagegründe, die begründet sind durch tatsächliche oder drohende Übertretung, Aneignung oder Verletzung der Urheberrechte, Handelsmarken, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder anderer geistiger Eigentumsrechte einer Partei; (ii) Forderungen oder Klagegründe, die aufgrund dringender Umstände (z. B. unmittelbare Gefahr oder Begehung eines Verbrechens, von Hacking oder eines Cyber-Angriffs) einen dringenden Unterlassungsanspruch durchsetzen wollen oder (iii) eine Forderung der Abhilfe durch einen öffentlichen Unterlassungsanspruch, sofern derartige Abhilfe gemäß dem gültigen Recht zulässig ist und nicht erlassen werden kann. Sie oder wir können Streitigkeiten auch vor ein Gericht für geringfügige Forderungen bringen, soweit eine Streitigkeit den jeweiligen Anforderungen entspricht.
• (c)        Rücktrittsrecht. SIE SIND BERECHTIGT, BINNEN 30 TAGEN VON DEM BINDENDEN SCHIEDSVERFAHREN UND DEM KLAGEVERZICHT ZURÜCKZUTRETEN. Falls Sie nicht an das bindende Schiedsverfahren und den Klageverzicht in diesem Abschnitt gebunden sein wollen, müssen Sie uns dies binnen 30 Tagen, nachdem Sie oder jemand, der in Ihrem Namen handelt, diese Bedingungen annimmt, schriftlich mitteilen, es sei denn das gültige Recht schreibt eine längere Frist vor (nachfolgend „Rücktrittsfrist“ genannt). Ihre schriftliche Mitteilung müssen Sie an legalnotices@masimo.com schicken und sie muss Folgendes enthalten: (1) Ihren Name, (2) Ihre Adresse, (3) die E-Mail-Adresse, die zu Ihrem Online-Konto bei uns gehört, sofern Sie über ein Online-Konto verfügen, und (4) die eindeutige Aussage, dass Sie Streitigkeiten mit uns nicht mittels eines individuellen Schiedsverfahrens beilegen wollen.
  Damit Sie die Vereinbarung zu Schiedsverfahren wirksam kündigen können, müssen wir Ihre Rücktrittsmitteilung nicht später als 3 Tage nach Ablauf der Rücktrittsfrist erhalten, damit sie gültig ist. Sie stimmen zu, dass Sie jegliche Ansprüche mittels Schiedsverfahren (vorbehaltlich der Klausel „Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit“) oder vor Gerichten für geringfügige Forderungen geltend machen müssen, falls wir keine Rücktrittsmitteilung von Ihnen erhalten oder falls Ihre Rücktrittsmitteilung später als 3 Tage nach Ablauf der Rücktrittsfrist bei uns eingeht. Falls eine Drittpartei die Rücktrittsmitteilung in Ihrem Namen verschickt, muss die Drittpartei Belege dafür beifügen, dass sie berechtigt ist, die Rücktrittsmitteilung in Ihrem Namen vorzulegen. Sie stimmen hiermit zu, dass Sie Ihre Rücktrittsmitteilung aufbewahren und Belege dafür und für ihre Übereinstimmung mit den in diesen Bedingungen festgelegten Verfahren vorlegen können, um Ihre Rücktrittsmitteilung dafür zu verwenden oder geltend zu machen, der Weiterleitung von Streitigkeiten zu Schiedsverfahren zu widersprechen oder einem Antrag oder einer Eingabe zur Erzwingung eines Schiedsverfahrens zu widersprechen. Sie stimmen zu, dass es Ihnen nicht länger möglich ist, einem Schiedsverfahren mit Ihrer Rücktrittsmitteilung zu widersprechen, wenn Sie diese Belege nicht aufbewahren und vorlegen können.
• Falls Sie nach Ihrer ersten Zustimmung zu diesen Bedingungen keine Rücktrittsmitteilung bis zur Rücktrittsfrist eingereicht haben, sind sie an die Bestimmungen zum bindenden Schiedsverfahren und zum Klageverzicht in diesen Bedingungen gebunden. Sofern diese Bedingungen nicht geändert oder abgewandelt wurden, und Sie zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen bekräftigen, so gilt die Klausel „Rücktrittsrecht“ nicht für diese Kommunikation oder Bekräftigung. Falls die Bedingungen geändert oder abgewandelt wurden, können Sie uns gemäß den in der Klausel „Rücktrittsrecht“ aufgeführten Verfahren binnen 30 Tagen nach Ihrer Annahme der Änderungen oder Abwandlungen der Bedingungen schriftlich mitteilen, dass Sie sich entschlossen haben, von den Änderungen oder Abwandlungen zurückzutreten; dies gilt allerdings ausschließlich für Änderungen oder Abwandlungen, die die Bestimmungen zum bindenden Schiedsverfahren oder zum Klageverzicht in diesen Bedingungen abändern, sofern diese vorliegen.
• (d)        Mitteilung von Streitigkeiten. FALLS SIE EINEN STREITFALL MIT UNS BEGINNEN WOLLEN, MÜSSEN SIE UNS DIES SCHRIFTLICH AN LEGALNOTICES@MASIMO.COM MITTEILEN, UM UNS GELEGENHEIT ZU GEBEN, DIE STREITIGKEITEN FORMLOS DURCH VERHANDLUNGEN BEIZULEGEN. Ihre Mitteilung muss die folgenden Angaben enthalten: (1) Ihren Name, (2) Ihre Adresse, (3) Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, die zu Ihrem Konto gehört, (4) Ihre Online-Mitgliedsschafts-ID, sofern vorhanden, (5) eine kurze Beschreibung der Art und der Grundlage für die Beschwerde, (6) relevante Fakten bezüglich Ihrer Nutzung der Website und (7) die gewünschte Lösung (zusammengenommen bezeichnet als „erforderliche Informationen“). Falls Ihre Mitteilung nicht alle erforderlichen Informationen enthält (und auch keine Erläuterung, weshalb Sie manche erforderliche Informationen nicht angeben können), dann hat die Mitteilung von Streitigkeiten keinerlei Auswirkungen und Sie müssen sie erneut absenden, bevor ggf. ein Schiedsverfahren oder andere rechtliche Schritte gegen uns eingeleitet werden. Diese Pflicht besteht, damit Sie uns darüber informieren, dass es einen Streitfall gibt, den Sie beilegen möchten. Sie und wir vereinbaren, eine Beilegung der Streitigkeiten in gutem Glauben nach Vorlage der Mitteilung von Streitigkeiten nicht weniger als 60 Tage lang zu verhandeln. Falls Sie und wir die Streitigkeiten binnen 60 Tagen nach Eingang Ihrer Mitteilung von Streitigkeiten nicht beilegen können, ist es Ihnen oder uns möglich, vorbehaltlich Klausel 12(b) und entsprechend den Bedingungen in diesem Abschnitt, einen Anspruch mittels Schiedsverfahren zu verfolgen.
• (e)        KLAGEVERZICHT. SIE UND WIR VEREINBAREN, DASS DAS SCHIEDSVERFAHREN AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDUELLER BASIS STATTFINDET UND NICHT IN FORM EINER SAMMEL- ODER VERBANDSKLAGE ODER VON IHNEN ALS BENANNTES ODER UNBENANNTES MITGLIED EINER SAMMEL-, KONSOLIDIERUNGS-, VERBANDSKLAGE ODER PRIVATEN KLAGE DURCH DEN GENERALSTAATSANWALT VERFOLGT WIRD, ES SEI DENN SOWOHL SIE ALS AUCH WIR HABEN DEM AUSDRÜCKLICH UND IN SCHRIFTFORM ZUGESTIMMT, SOFERN IN DIESEM ABSATZ UND DIESEM ABSCHNITT NICHTS ANDERES ANGEGEBEN WIRD. FALLS DAS GÜLTIGE RECHT DIE DURCHSETZUNG DER IN DIESEM ABSATZ ENTHALTENEN BESCHRÄNKUNG EINER BESTIMMTEN ABHILFE AUSSCHLIESST, MUSS EINE FORDERUNG, DIE DIESE ABHILFE (UND AUSSCHLIESSLICH DIESE ABHILFE) EINFORDERT, VON DEM SCHIEDSVERFAHREN LOSGELÖST UND VOR GERICHT GEBRACHT WERDEN.
  Zusätzlich zu den AAA-Regelungen (wie in Klausel 12(f) definiert) vereinbaren Sie und wir, dass der Schlichter auf Antrag von einer oder mehrerer der betroffenen Parteien, und nachdem alle anderen betroffenen Parteien die Gelegenheit hatten, angehört zu werden, nach eigenem Ermessen mehr als ein entsprechend dieser Vereinbarung zu Schiedsverfahren veranlasstes Schiedsverfahren koordinieren kann, um effiziente Feststellungen zu ermöglichen und uneinheitliche rechtliche Beschlüsse zu vermeiden. Um Zweifel auszuschließen, wird die im vorangehenden Satz beschriebene Koordinierung auf derzeit anhängige Schiedsverfahren begrenzt, die gemäß dieser Bedingungen eingeleitet wurden; und der Schlichter darf keinerlei Art von Verbands- oder Sammelklageverfahren vorsitzen. Alle Parteien behalten das Recht vor, eine individualisierte Anhörung einzufordern.
• Falls ein Gericht oder ein Schlichter in einem Verfahren zwischen Ihnen und uns, in dem Sie anführen, eine Sammelklage einreichen zu wollen, bestimmt, dass der hier vereinbarte Verzicht auf eine Sammelklage nicht durchsetzbar ist, dann gilt diese Vereinbarung zu Schiedsverfahren nicht für Sie. Falls Sie wie oben dargelegt von der Vereinbarung zu Schiedsverfahren zurücktreten, dann gilt dieser Verzicht auf eine Sammelklage nicht für Sie. Ohne die Einhaltung des oben geregelten Rücktrittsverfahrens können weder Sie noch ein anderer Nutzer als Gemeinschaftsvertreter oder Gemeinschaftsmitglied auftreten oder auf andere Weise an einer Sammel-, Konsolidierungs- oder Verbandsklage teilnehmen.
• (f)        Einleitung des Schiedsverfahrens/Auswahl des Schlichters. Wenn es Ihnen und uns nicht möglich ist, einen Streitfall durch Verhandlungen beizulegen, dann, und ausschließlich dann, können Sie oder wir bei der American Arbitration Association (nachfolgend „AAA“ genannt) ein Schiedsverfahren einleiten, entsprechend den Regelungen der AAA (sofern zutreffend, und entsprechend den diesbezüglichen Regelungen in diesem Abschnitt), einschließlich der Schiedsregelungen für Verbraucher (Consumer Arbitration Rules), bei Streitigkeiten mit Verbrauchern, und der handelsrechtlichen Schiedsregelungen (Commercial Arbitration Rules), bei allen anderen Streitigkeiten (nachfolgend zusammengenommen als „AAA-Regelungen“ bezeichnet). Die AAA-Regelungen und Informationen über Schiedsverfahren und Gebühren sind online auf www.adr.org oder telefonisch unter 1-800-778-7879 erhältlich. Sollten diese Bedingungen den AAA-Regelung widersprechen, so überwiegen die vorliegenden Bedingungen. Sollte die AAA es ablehnen oder aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, das Schiedsverfahren durchzuführen, so stimmen Sie zu, dass wir ein alternatives Schiedsforum auswählen, und Sie stimmen schriftlich der Durchführung des Schiedsverfahrens durch das von uns ausgewählte, alternative Schiedsforum zu.
• (g)        Schiedsverfahren. Da Ihre Beziehung zu uns oder Ihre Nutzung der Website den Handel zwischen US-Bundesstaaten betrifft, regelt das US-amerikanische Schiedsbundesgesetz (Federal Arbitration Act, nachfolgend „FAA“ genannt) die Schlichtung aller Streitigkeiten. Gültige US-Bundes- oder US-Staatsgesetze können sich jedoch ebenfalls auf den Inhalt von Streitigkeiten beziehen. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache durchgeführt.
  Wir stimmen zu, alle Anmeldungs-, Verwaltungs- und Schlichtergebühren zu zahlen, mit Ausnahme der Erstanmeldegebühr, welche Sie zu tragen haben, und falls es bei dem Streitfall um weniger als 1000 USD geht, werden wir Ihnen die Anmeldegebühr nach Eingang einer schriftlichen Erstattungsanfrage erstatten, sofern dieser Anfrage Belege dafür beiliegen, dass zur Zahlung der Gebühr keine ausreichenden Geldmittel verfügbar sind. Falls Sie belegen können, dass die Schiedskosten im Vergleich zu Prozesskosten untragbar wären, übernehmen wir so viel der Anmeldegebühr für das Schiedsverfahren wie der Schlichter für nötig erachtet, um zu verhindern, dass das Schiedsverfahren im Vergleich zu einem Prozess finanziell untragbar wird. In jedem Fall tragen wir und Sie die Kosten und Ausgaben für die jeweils eigenen Anwälte, Fachleute und Zeugen sowie für die Vorbereitung und Präsentation von Beweisen bei dem Schiedsverfahren. Die Parteien stimmen überein, dass der Schlichter in rechtlichen Verfahren, die einen Streitfall beilegen, ungeachtet des Ortes, an dem sie stattfinden, der obsiegenden Partei das Schlichterhonorar, die Verwaltungsgebühren und die angemessenen Anwaltskosten der obsiegenden Partei zuspricht. Jedes Schiedsverfahren wird vertraulich behandelt und Sie und wir vereinbaren, die Durchführung, den Inhalt, die Dokumente oder die Ergebnisse von Schiedsverfahren nicht offenzulegen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder dient zum Zwecke der Durchsetzung des Schiedsspruchs.
• (h)        Ort des Schiedsverfahrens. Sie oder wir leiten das Schiedsverfahren in Orange County, Kalifornien, USA ein. Falls neben dem Schiedsverfahren andere rechtliche Verfahren stattfinden, stimmen die Parteien zu, der Gerichtsbarkeit von Orange County, Kalifornien, USA unterworfen zu sei, und wählen hiermit Orange County, Kalifornien, USA als ausschließlichen Gerichtsstand der Parteien.
• (i)         Schiedsspruch. Es steht dem Schlichter zu, einstweilige oder endgültige Feststellungsanträge oder Unterlassungsansprüche zuzusprechen, jedoch nur Ihnen allein und nur in dem Ausmaß, das erforderlich ist, um die Entlastung zu bieten, die durch Ihren individuellen Anspruch gerechtfertigt ist, wobei dies keinerlei Auswirkungen auf andere Kunden hat; und vom Schlichter angeordnete vorläufige Maßnahmen können von jedem zuständigen Gericht durchgesetzt werden. Dieser Abschnitt enthält keine Regelungen, die Sie davon abhalten, losgelöst von dem Schiedsverfahren vor Gericht öffentliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen, und derartige Anträge gelten weder als unvereinbar mit Vereinbarung zu Schlichtungsverfahren noch als ein Verzicht auf Schiedsverfahren zur Klärung Ihrer individuellen Ansprüche. Sie und wir vereinbaren, dass Verfahren, die öffentliche Unterlassungsansprüche anstreben, nach der Schlichtung aller für ein Schiedsverfahren geeigneten Streitigkeiten stattfinden und bis zur Entscheidung des Schiedsverfahrens ausgesetzt werden (gemäß Abschnitt 3 der FAA). Der Schiedsspruch ist bindend und endgültig, es sei denn die FAA oder diese Bedingungen sehen ein Berufungsrecht vor, und der Schiedsspruch kann jedem für die Parteien zuständigen Gericht zwecks Durchsetzung vorgelegt werden.
• (j)         Trennbarkeit. Falls eine Klausel dieser Vereinbarung zu Schiedsverfahren (abgesehen von der obigen Klausel „Klageverzicht“) für ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erklärt wird, so wird sie von diesem Abschnitt getrennt und der Rest der Vereinbarung zu Schiedsverfahren bleibt davon unberührt und behält uneingeschränkt seine Gültigkeit. Falls die gesamte Klausel „Klageverzicht“ für ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erklärt wird, so wird die gesamte Vereinbarung zu Schiedsverfahren undurchsetzbar und der Streitfall wird vor Gericht entschieden.
• (k)        Fortführung. Dieser Abschnitt überdauert die Beendigung Ihres Zugangs zur Website oder unseres Betriebs der Website.

13.  Anzuwendendes Recht.  Alle Streitigkeiten, die sich beziehen auf, in Verbindung stehen mit oder sich ergeben aus Ihrer Nutzung der Website, unseren Datenschutzpraktiken oder aus der Interpretation, Anwendung oder Durchsetzung dieser Bedingungen, unterliegen kalifornischem Recht, abgesehen vom kalifornischen Gesetzeskollisionsrecht, außer in den Bereichen des kalifornischen Rechts, die US-Bundesrecht widersprechen oder durch US-Bundesrecht ausgeschlossen werden.

14.  Sonstiges.  Diese Bedingungen (einschließlich der verlinkten, erwähnten oder eingearbeiteten Bedingungen und Richtlinien) stellen die vollständige Vereinbarung zwischen uns in Bezug auf den Gegenstand der Bedingungen dar. Sollten wir es versäumen, Rechte oder Regelungen dieser Vereinbarungen auszuführen oder umzusetzen, so stellt dies keinen Verzicht auf die Durchsetzung dieser Rechte und Regelungen dar. Sollten wir auf einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen verzichten, so stellt dies keinen weiteren oder andauernden Verzicht auf diese Bestimmung oder andere Bestimmungen dar. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für nicht durchsetzbar oder ungültig erklärt werden, so ist diese Bestimmung mindestens in dem Maße einzuschränken oder zu entfernen, das erforderlich ist, damit diese Bedingungen vollständig gültig und durchsetzbar bleiben. Es ist Ihnen nicht möglich, diese Bedingungen abzutreten, zu übertragen oder unterzulizenzieren, und jeglicher Versuch von Ihnen, diese Bedingungen abzutreten, zu übertragen oder unterzulizenzieren stellt eine Verletzung der Bedingungen dar und ist null und nichtig. Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen der Zweckmäßigkeit. Diese Bedingungen umfassen und enthalten mit Hinweischarakter unseren Allgemeinen Datenschutzhinweis, der abrufbar ist unter https://www.masimo.com/company/masimo/privacy/.  Sollte ein Teil dieser Bedingungen für unrechtmäßig, nichtig oder aus irgendeinem Grund für nicht durchsetzbar erklärt werden, so gilt diese Bestimmung als abtrennbar von den Bedingungen; und sie berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der restlichen Bestimmungen dieser Bedingungen.  Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit einzuschränken, zu ändern oder abzuwandeln.